Bebauungsrichtlinien für Götzis; Neuer Kindergarten – Wichtige Beschlüsse der Gemeindevertretung vom 3. April 2017

A) Bebauungsrichtlinien für Götzis

Überschattet von der Diskussion zum Projekt Wieden wurden bei der letzten Gemeindevertretungssitzung am 3. April 2017 wichtige Beschlüsse zur zukünftigen baulichen Entwicklung in Götzis gefasst. So wurde über Antrag des Bauausschusses einstimmig beschlossen, die Räumlichen Entwicklungskonzepte der Marktgemeinde Götzis zu überarbeiten. Bei einer gebietsweisen Betrachtung des gesamten Gemeindegebiets sollen sodann dort, wo dies sinnvoll ist, Bebauungsrichtlinien beschlossen werden.

Im Rahmen der Vorbereitung auf dieses Thema wurden die in Götzis bereits existierenden Bebauungspläne erfasst. Der nachstehenden Grafik kann entnommen werde, in welchen Gebieten bereits Teilbebauungspläne erstellt wurden. Weiters sind die Grundstücke mit einem roten Stern markiert, bei denen eine verpflichtende Baugrundlagenbestimmung vorgenommen wurde:

 

 

 

Sowohl Teilbebauungsplan wie auch die Baugrundlagenbestimmung sind Instrumente, die einerseits der Umsetzung von Vorgaben durch die Gemeinde dienen und andererseits dem Grundeigentümer Rechtssicherheit geben. Zur Anwendung dieser Instrumente sind durch die Gemeinde grundsätzliche Vorgaben auszuarbeiten. Mit dem genannten Beschluss wurde nunmehr der Startschuss für die Ausarbeitung gegeben.

 

B) Bausperre für den Bereich Bulitta/Am Hof

Ein erster Bereich, für den nunmehr Baurichtlinien auszuarbeiten sind, ist das Gebiet Bulitta/Am Hof:

In diesem Bereich gibt es sehr viele gewidmete, aber noch unbebaute Flächen.

Im Zusammenhang mit anstehenden Entwicklungen hat sich die Gemeindevertretung mit folgender Fragestellung auseinanderzusetzen:

Ist eine gezielte Steuerung der zukünftigen Bebauung im Bereich Bulitta-Am Hof notwendig?

  • Großzügige „frei bebaubare“ Grundstücksflächen sind gegeben.
  • Hinsichtlich Orts- und Landschaftsbild ist eine sensible Sichtbarkeit „von Außen“ gegeben.
  • Erschließungssituation ist für den Fall der Vollbebauung zu prüfen.

Um die notwendigen Grundlagen zu erarbeiten, wurde für dieses Gebiet mittels eines Beschlusses der Gemeindevertretung eine Bausperre (rot umrahmt) verordnet:

 

C) Neuer Kindergarten im nördlichen Teil von Götzis

Die stetig anwachsenden Betreuungszahlen erfordern immer mehr personelle und räumliche Kapazitäten. Aktuell werden in den Kindergärten und Kinderbetreuungseinrichtungen über 400 Kinder von rund 70 qualifizierten Mitarbeiterinnen betreut.

Für den kommenden Herbst sind zusätzliche Kapazitäten im Bereich der Kindergärten notwendig. Nach entsprechender Beratung und Diskussion in den zuständigen Ausschüssen für Bildung sowie Bau- und Raumplanung wurde festgelegt, dass prioritär ein Bedarf im Norden von Götzis besteht. Nach entsprechenden Untersuchungen über verfügbare Plätze wurde ein Standort an der L 57/Abzweigung Major Ellensohnstrasse der Gemeindevertretung zur Umsetzung empfohlen:

Das gemeindeeigene Grundstück Nr. 5343 hat eine Größe von rund 2.200 m².

Hier können die notwendigen 2 Gruppen mit max. 46 Kinder von denen 4/5 vier und fünf Jahre alt sind, geschaffen werden.

Folgende Räumlichkeiten müssen für einen Kindergarten geschaffen werden:

2 Gruppenräume, 2 Ausweichräume, 1 Bewegungsraum/Turnsaal, 1 Büro für die Leiterin, 1 Schlafraum, 1 Essbereich, 1 Raum für 4-5 Mitarbeiterinnen: Arbeitsplatz für die Vorbereitung, Teambesprechungen, Aufenthalt in der Mittagspause, Garderoben für Mitarbeiterinnen; 1 Lagerraum; Garderoben für Kinder, Unterbringung im Gangbereich möglich

Außenbereich:

1 Lagerraum, Teilbereich des Außenbereiches überdacht (für den Aufenthalt der Kinder im Freien); Überdachter Eingangsbereich

Sonstige Flächen: Schaukel, Klettern, Sandspielplatz, Rutsche, Wasser, Fahrzeuge, etc.

Außenbereich mit Beschattung

Spielplatz

 

Die Ausführung des Kindergarten wird in einer Containerbauweise, allenfalls in Holz erfolgen. Im Hinblick auf die zukünftige Entwicklung des Moosfeldes ist damit gesichert, dass aktuell ein qualitätsvolles Provisorium für mehrere Jahre geschaffen wird, bis eine endgültiger Standort nach Abschluß der Entwicklung im Moosfeld gefunden wird.

Mit einem einstimmigen Beschluss bestätigte die Gemeindevertretung die Überlegungen der Ausschüsse und gab damit grünes Licht für die Umsetzung.

 

D) Finanzielle Entlastung der Gemeinden

Im Zusammenhang mit einem eingebrachten Antrag der FPÖ auf Senkung der Gemeindebeiträge für den Sozialfonds wurde nach Diskussion ein Abänderungsantrag des Bürgermeisters zur finanziellen Entlastung der Gemeinden einstimmig angenommen. So wird die Landesregierung aufgefordert, die Finanzströme zwischen Land und Gemeinden (Spitalfonds, Sozialfonds, Landesumlage etc.) zu prüfen und abzuändern, dass eine nachhaltige Entlastung der Gemeinden erreicht wird. Dieses Ziel soll schnellstmöglich erreicht werden.