Hausaufgaben erledigt!

Ein wichtiger Schritt zur Haushaltskonsolidierung!

Mit dem einstimmigen Beschluß in der Sitzung der Gemeindevertretung am 10.7.2017 wurde ein erster Schritt zur Budgetkonsolidierung gemacht. Dieser Schritt bedeutet auch den Abschluß eines seit zwei Jahren dauernden Prozesses zur Prüfung von Sparpotenzialen. Bereits im Jahr 2016 wurde die Arbeitsgruppe Budget eingerichtet, sie konnte Einsparungspotenziale in Höhe von 200.000,– Euro sowie Einmaleffekte von über 1 Mio. Euro lukrieren. Damit konnten im Rechnungsabschluß 2016 die geplanten Darlehensaufnahmen um rund 3 Mio. Euro vermindert werden.

Nach diesem ersten Schritt wurde im Zuge der Beratung über den Voranschlag 2017 beschlossen, das Projekt der nachhaltigen Haushaltskonsolidierung zu intensivieren. Firma ICG (Integrated Consulting Group) wurde mit der begleitenden Umsetzung beauftragt.

In mehreren Workshops wurden rd. 160 Potenziale für Kosteneinsparungen als auch Einnahmenverbesserungen erarbeitet. Der Bericht wurde im Mai an die Steuerungsgruppe übergeben. Die Entscheidungsklausur fand Ende Juni unter Teilnahme aller Fraktionen statt. Basierend auf dieser Klausur wurde ein Endbericht samt einer Potentialliste erstellt.

Auf Kritik der anderen Fraktionen führte Klubobmann Ender aus, dass bei Großprojekten und den wesentlichen Investitionen in den letzten Jahren teils einstimmige Beschlüsse gefasst wurden. Wichtig sei nun der Blick in die Zukunft zu richten, die große Investitionen und Unwägbarkeiten biete. So betont er unter anderem, dass durch die Abschaffung des Pflegeregresses wiederum Kosten auf die Gemeinde zukommen würden. Er bewerte den Prozess als sehr positiv und danke allen für die konstruktive Mitarbeit. Der vorliegende Beschluss ist jedoch nur ein erster Schritt, ein zweiter ist schon bei der Erstellung des Budgets für das Jahr 2018 zu machen.

 

 

Nachstehende Punkte wurden gemeinsam mit dem Endbericht der Fa. ICG genehmigt:

  • 86 Maßnahmen mit budgetären Effekten aus dem Konsens-Szenario (Allparteien-Zustimmung) sollen umgesetzt werden.
  • 18 weitere Maßnahmen mit mehrheitlicher Zustimmung (ohne Zustimmung der SP/PF-Fraktion) sollen umgesetzt werden.
  • Die Maßnahmen betreffend Förderungen werden den zuständigen Ausschüssen zugewiesen. Bis zur Budgetberatung 2018 (Oktober 2017) sind die Vorschläge neuer Förderrichtlinien auszuarbeiten bzw. die Umsetzung der Maßnahmen zu konkretisieren.
  • Die qualitativen Potenziale sollen weiter verfolgt werden.
  • Ein Umsetzungscontrolling soll eingeführt werden. Im Rahmen des Umsetzungscontrollings ist im Finanzausschuss regelmäßig, mindestens halbjährlich zu berichten.