Rechnungsabschluss 2016 – Erste Erfolge der eingesetzten Budgetarbeitsgruppe!

Die Zahlen des Rechnungsabschluss 2016 zeigen die ersten Erfolge des eingeschlagenen Weges zur Verbesserung unserer finanziellen Situation

In der Gemeindevertretungssitzung am 29. Mai 2017 wurde der Rechnungsabschluss 2016 der Marktgemeinde Götzis mit einem Gesamtumfang von rund 32,5 Mio. Euro gemeinsam mit den Stimmen der FPÖ und SPÖ/PF genehmigt.

Im den gegenüber dem Voranschlag stark verbesserten Zahlen zeigen sich die ersten Erfolge der eingesetzten Arbeitsgruppe zur Budgetkonsolidierung. Es darf noch einmal kurz an die Ausgangslage errinnert werden:

Einnahmenentgang durch die beschlossene Steuerreform und stark steigende Ausgaben im Gesundheits- und Sozialbereich haben zu einer angespannten Situation der finanziellen Situation der Gemeinde geführt.

Aufgrund dieser Situation wurde eine Arbeitsgruppe „Budgetkonsolidierung“ eingerichtet. Nachstehende Maßnahmen hatten folgende Auswirkungen:

  • Die Maßnahme der nochmaligen Bewertung aller im Voranschlag 16 enthaltenen Projekte und das Aufschieben von nicht prioritären Maßnahmen führte zu einer Reduzierung des Gesamtumfanges des Voranschlages um rund 1 Mio. Euro.
  • Die Sparvorgaben, die gemeinsam mit der Verwaltung umgesetzt wurden, ermöglichten insbesondere eine Reduzierung der geplanten Darlehensaufnahme um mehr als 3 Mio. Euro.

Leider wurden diese Sparbemühungen durch von der Gemeinde nicht beeinflussbare Mehrausgaben unterlaufen. Nicht geplante zusätzliche Ausgaben für den Landesgesundheitsfonds und den Sozialfonds in der Höhe von rund 670.000.- Euro, verbunden mit gleichbleibenden Einnahmen bei den Ertragsanteilen (in den Vorjahren gab es jährliche Steigerungen von rund 500.000 Euro) haben dazu geführt, dass der durch die Sparbemühungen gewonnene Spielraum nur zu einem kleinen Teil schlagend wird.

Die für die Gemeinde wichtigste Kennzahl, die frei verfügbaren Mittel, konnte zwar gegenüber dem Voranschlag um mehr als 600.000.- Euro verbessert werden, bewegt sich aber nach wie vor im negativen Bereich.

  • Wieso ist diese Kennzahl so wichtig? Die frei verfügbaren Mittel drücken aus wieviel Mittel aus dem laufenden Betrieb übrig bleiben. Diese Mittel können dann für Investitionen eingesetzt werden. Je größer dieser Betrag ist, umso höher ist der politische Gestaltungsspielraum einer Gemeinde.

Der Budgetkonsolidierungsprozess wird im laufenden Jahr unter Begleitung einer externen Beratungsfirma weitergeführt. Weitere Ergebnisse werden bis Anfang Juli vorliegen.

Nachfolgend die wichtigsten Eckdaten des Rechnungsabschlusses 2016:

Das vorläufige Jahresergebnis 2016 ergibt
in der Erfolgsgebarung
Einnahmen von 27 796 67,77
Ausgaben von 26 228 026,53
in der Vermögensgebarung
Einnahmen von  4 770 653,18
Ausgaben von  6 339 394,42
in der Haushaltsgebarung
Einnahmen von 32 567 420,95
Ausgaben von 32 567 420,95
Der Rechnungsabschluss 2016 mit Einnahmen u. Ausgaben in Höhe von EUR 32.567.420,95 schließt ausgeglichen ab und liegt um rd. € 908.000,- somit 2,7 % unter dem Voranschlagswert des Berichtszeitraumes.
Ausgaben – Abweichungen gegenüber Voranschlag:
Grundstücksankauf 185 500
Straßenneubau und –Erhaltung -292 500
WC Am Garnmarkt -70 000
Parkanlagen, Spielplätze und Freiflächen -150 000
Wasserversorgung, Neu- und Erweiterungsbauten -130 000
Pfarrsaal – Ankauf und Sanierung -99 000
Einrichtungsgegenstände und Spielgeräte -135 500
Zuschüsse an die GIG -317 000
Schuldentilgung -52 000
Beitrag an das Land nach dem Beihilfegesetz/Sozialfonds 172 100
Beitrag RK-Stelle Hohenems -195 000
Beitrag Krankenanstalten 495 800
Verstärkungsmittel -100 000
-687 600
Einnahmen – Abweichungen gegenüber dem Voranschlag:
Grundstücksverkauf 348 700
Darlehensaufnahmen -3 131 700
Landesbeitrag VS Blattur 118 200
Entlastungsbeitrag Sozialfonds 263 200
Grundsteuer-Aufrollungen 187 900
Kommunalsteuer 291 200
Ertragsteile 470 000
Rücklagenentnahme 219 000
-1 233 500
Wesentliche Investitionen und Projekte 2016:
Gemeindestraßen – Neu- und Ausbau, Erhaltung:
–          Kobelweg, Steinbux/Kreuzgasse, Felsräumung Meschach, Belagsarb., usw 945 000
Straßenbeleuchtung – Neu- und Ausbau, Erhaltung 200 000
Erwerb von Grundstücken (Lastenstraße 40) 485 000
Raumordnung und Raumplanung 125 000
Laufbahnsanierung Stadion Mösle 907 000
Hochwasserschutz 200 000
Pfarrsaal – Ankauf und Sanierung 750 000
Wasserversorgung – Neu- u. Ausbau:
– div. Neu- u.Erweiterungen (Steinbux/Kreuzgasse, Zollwehr, Schutzgebiet Örfla, … 345 000
Abwasserbeseitigung – Neu- u. Ausbau:
– div. Verbesserungen u. Erweiterungen u. BA 21 Mischwasser Mösle, Blattur 485 000
HDG – Schließanlage, Dachsanierung, usw. 145 000
Photovoltaikanlage FWH 125 000
Amtsausstattung, div. Einrichtungsgegenst. inkl. EDV u. FW-Lösch-u.Einsatzgeräte 235 000
Pausenhof VS Blattur 90 000
GIG-Projekte:
div. Instandhaltungen –  Schlössle, Schulen, Kindergärten, etc. 73 000
Dachsanierung MS-Sporthalle 205 000
Summe der wesentlichen Gemeinde- und GIG-Investitionen 5 315 000
 Entwicklung der Gesamtschulden:
2015            2016
Darlehen Gemeinde 26 154 308,29 27 883 077,61
Darlehen GIG   7 634 597,08 7 175 383,86
Gesamtschulden 33 788 905,37 35 058 461,47
Veränderung ggü.Vj.                             1 269 556,10 + 3,76 %
 Prokopf-Verschuldung:
Jahr 2014 2015 2016
Gemeinde 2 066 2 215 2 318
Gemeinde inkl. GIG 2 732 2 834 2 914
Einwohner inkl. Nebenwohnsitze 11 515 11 810             12 031
Entwicklung der frei verfügbaren Mittel:
Jahr frei verfügb.Mittel
209 492 290
2010 -307 312
2011 59 505
2012 607 340
2013 485 500
2014 713 600
2015 -135 700
2016 -548 200  (VA -1.171.000,–)